Fahrplanauskunft
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Verhandlungen über Nahverkehrsfinanzierung gehen weiter

Eintrag von Bernhard Wewers, 19.10.2015

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Seit einigen Jahren liegen in Schleswig-Holstein viele Nahverkehrsprojekte auf Eis, weil die nötige finanzielle Planungssicherheit fehlt. Nach langen Diskussionen hat sich im September endlich eine Lösung bei der Frage um die Regionalisierungsmittel abgezeichnet, die in Deutschland den SPNV und auch teilweise den Busverkehr finanzieren. Jetzt haben Bund und Länder ausgehandelt, dass diese Mittel ab 2016 auf acht Mrd. Euro erhöht werden sollen. In den Jahren 2017 bis 2031 steigt der Bundeszuschuss jährlich um 1,8 Prozent. Damit haben die Länder endlich die Klarheit, die sie dringend brauchten - und der Bund hat eine wichtige Weiche für die Zukunft des Nahverkehrs auf der Schiene gestellt.

Alle Fragen sind allerdings noch nicht geklärt. In Kiel hatten sich die Spitzen der Länder vor gut einem Jahr auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt und ihn Kieler Schlüssel genannt. Er legt fest, welchen Anteil der Regionalisierungsmittel die einzelnen Länder bekommen. Bis 2030 reichte der Verteilungsplan. Basis war allerdings der Wunsch der Länder nach 85,5 Mrd. Euro und 2,86% Dynamisierung. Insgesamt zahlt der Bund jetzt also deutlich weniger Geld für den Nahverkehr. Vor allem die ostdeutschen Länder geraten dadurch in große Schwierigkeiten. Unklar ist auch, welchen Anteil des Geldes die steigenden Trassen- und Stationsentgelte verschlingen. Die Verhandlungen in Berlin gehen also weiter - voraussichtlich bis Ende des Jahres.

Bevor wir prüfen können, welche Projekte wir aktiv weiter planen, müssen wir wissen, wie viel Geld uns am Ende tatsächlich bleibt. Ein bisschen Geduld werden alle Nahverkehrsfreunde im Land also noch brauchen. Drücken Sie uns bitte die Daumen!

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